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organisiert von der Leipziger übergreifenden Arbeitsgruppe Delitzsch |
Delitzsch. Schwere Vorwürfe erhoben Vertreter der CDU, SPD und
FDP im Kreisausschuss des Kreistages am Dienstagabend gegen
die PDS und ihre Delitzscher Abgeordneten Dr. Michael Friedrich und
Bernd Hickmann wegen ihrer Teilnahme an der linken Demonstration
gegen Nazis am vergangenen Sonnabend in Delitzsch.
Dabei war es durch einen Teil der Demonstranten, vornehmlich aus
der Leipziger autonomen Szene, zu Ausschreitungen und
Gewalttätigkeiten gegenüber der Polizei gekommen. Durch Flaschen-
und Steinwürfe sowie Feuerwerkskörper wurden fünf Polizisten
verletzt, einer sogar schwer, berichtete der Chef der Torgauer
Polizeidirektion Wolfram Thiele, als er im Kreisausschuss den
Verlauf der Demonstration aus Sicht der Polizei noch einmal Revue
passieren ließ. Schon in den Koordinierungsgesprächen mit den
Anmeldern der Demonstration, dem PDS-Landtagsabgeordneten Falk
Neubert und dessen Mitarbeiter Christoph Wittwer, sei klar
geworden, dass man mit Ausschreitungen rechnen müsse, weil sich
der Veranstalter außer stande gesehen hätte, alle Bündnispartner im
Demonstrationszug unter Kontrolle zu haben. Die Polizei entwarf
daraufhin ein Deeskalationskonzept, welches auch dann noch
umgesetzt worden sei, als die ersten Flaschen und Büchsen auf
Polizisten flogen. Auf dem Rückmarsch vom YOZ wurden im
Demonstrationszug schließlich auch Feuerwerkskörper gezündet.
Das habe ihn veranlasst, den Befehl zum Tragen des Schutzhelmes
zu geben, sagte Thiele. Der Veranstalter habe dann über das
Innenministerium versucht, diesen Befehl rückgängig zu machen,
was allerdings abgelehnt wurde.
Entgegen anders lautender Versicherungen wurde im
Demonstrationszug auch ein Plakat mitgeführt, auf dem den
Delitzscher Behörden ein "Pakt" mit den Nazis unterstellt wurde.
Dass sich hinter diesem Motto auch die PDS-Kreisräte Dr. Michael
Friedrich und Bernd Hickmann im Demonstrationszug einreihten,
empfand Landrat Czupalla empörend. Als Dr. Friedrich antwortete,
dass er es bedaure, keine Demonstration wie in Dessau
hinbekommen zu haben und er nicht ahnen konnte, wie sich die
Demo in Delitzsch entwickeln würde, schnitt ihn Czupalla das Wort
ab. Es sei "eine Frechheit", wie Friedrich hier auftrete, sagte
Czupalla, "kein Wort der Entschuldigung gegenüber der Polizei und
den hiesigen Behörden".
Heftige Kritik ernteten Hickmann und Friedrich auch von anderen
Mitgliedern des Ausschusses. Es sei beschämend, das
Verantwortungsträger aus dem Kreis hinter einem solchen Plakat
marschierten, meinten übereinstimmend Rita Henke (CDU) und
Dieter Schönwitz (SPD). "Sie haben der Stadt und dem Kreis viel
Schaden zugefügt, ihnen kann man nicht mehr trauen", so der
Delitzscher Bürgermeister Gerd Denef (CDU). Als Dr. Friedrich dann
noch den Vorwurf gegenüber der Polizei erhob, warum sie das
Alkoholverbot während der Demo nicht durchgesetzt hätte, schlug
ihm nur noch eine Welle des Spottes entgegen.
Bernd Hickmann versuchte sich zu rechtfertigen: "Ich war entsetzt
über die Teilnehmer und das Motto", aber vieles sei von außerhalb
hereingetragen worden. "Wer hinter einem solchen Plakat läuft, der
muss sich gefallen lassen, dass er in einen Topf mit den Trägern
geworfen wird", so Peter Blechschmidt (FDP), Bürgermeister in
Schkeuditz. Auch Ralf Krippner (CDU) akzeptierte die
Erklärungsversuche der PDS-Kreisräte nicht. Seit Wochen kursierten
Flugblätter und sogar im Internet sei die Absicht der Veranstalter klar
zu lesen gewesen. Da könne man sich jetzt nicht hinstellen und
behaupten man habe nichts gewusst. Praktisch habe die ganze
Aktion zum Gegenteil dessen geführt, was man eigentlich erreichen
wollte, sagte Krippner, denn die Familien, die mit ihren Kindern das
Geschehen verfolgten, seien eher zu dem Schluss gekommen, dass
die Demonstranten ja noch schlimmer seien als die Rechten. "So
und vor allem mit dieser Klientel lösen wir die Probleme nicht",
resümierte der Landrat und forderte, schnellstens zu konstruktiven
Schritten zurück zu finden.
T. S.
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