>> Presseerklärung vom 3. November 2000
Die Antifaschistische Demonstration unter dem Motto “Gegen Nazis in Delitzsch und Umgebung” wird am Samstag, 4.11.2000 in Delitzsch stattfinden. Ein unter fadenscheinigen Begründungen erlassenes Verbot der Demonstration wurde heute vom Verwaltungsgericht Leipzig aufgehoben.
Die Organisatorinnen sehen das Urteil eher gemischten Gefühlen, zeichnet sich nun schon seit Jahren gerade in Sachsen ein Trend dahingehend ab, das Antifaschistische Demonstrationen in vielen Fällen erstmal verboten werden. Das wird vielerorts wie auch in Delitzsch damit begründet, das die Initiativen, die Naziprobleme benennen, als Nestbeschmutzer betrachtet werden. Die in der Regel folgenden Aufhebungsurteile stellen oftmals Nachhilfekurse für Ordnungsämter in Sachen Demokratie und Grundrechte dar – so geschehen im Februar 99 in Wurzen, wie nun auch in Delitzsch.
“Für uns reiht sich die Verbotsverfügung in eine Kette skandalöser Vorgänge in Delitzsch ein” erklärte Claudia Anhauser für die Leipziger “Antifaschistische Arbeitsgruppe Delitzsch” in Anbetracht der benannten Gründe, die einer Demonstration in Delitzsch vermeintlich im Wege stünden. “Wenn die Anmeldung einer Nazidemonstration dazu führt, das der eigentliche Protest gegen diese verboten wird, dann zweifeln wir sehr stark an der Ernsthaftigkeit des von Delitzscher Behörden geäußerten Problembewußtseins gegen Nazistrukturen vorzugehen.”
In Delitzsch kam es in diesem Jahr zu einer Serie von Überfällen durch Nazis. Die im Juli im Delitzscher Stadtrat beschlossenen Eröffnung eines Jugendclubs für diese, konnte erst nach Protestendemonstrationen und der damit einhergehenden überregionalen Medienberichterstattung verhindert werden. Das diese in der Verbotsbegründung als “keinesfalls objektiv...einseitig, aus dem Zusammenhang herausgegriffene und stark überzogene Darstellungen” denunziert wird. Der Anmelder und die “AG Delitzsch” wurden von mehreren Seiten mit Anzeigen bedacht, weil diese es gewagt hatten, die teilweise Verleugnung des Naziproblems in und um Delitzsch einerseits und andererseits die offene Hofierung dieser Nazisszene als “Pakt zwischen Nazis und Behörden” zu benennen, den es anzugreifen gilt.
Die Demonstration ist wichtig und die Reaktionen der Delitzscher Behörden in den letzten Tage bestätigen uns in der Tatsache die Kritik am richtigen Fleck platziert zu haben. Wir protestieren mit dieser Demonstration gegen die Zustände in Delitzsch. Die OrganisatorInnen verwehren sich gegen jegliche Kriminalisierung, die im Vorfeld durch Behörden und Medien betrieben wurde und hoffen, das sich die erzeugte Stimmung gegen die Demonstration sich nicht am 4.11.2000 gegen diese wenden wird. Die Demonstration wird von mehreren PDS-Verbänden, Bundestagsabgeordenten von PDS und Bündnis 90/Grünen, der DGB-Jugend Sachsen und autonomen Antifagruppen unterstützt.
Antifa-AG Delitzsch
