extrem_ist

DRESDEN 18.02.2012
UNSERE ANTWORT:
ANTIFASCHISMUS

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als "Dönermorde" durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem "kriminellen Milieu" zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden.

zweitens.

Wer Nazis und ihre Einstellungen als Problem ausgemacht hat und ernsthaft gegen diese vorgehen will, sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese nicht ohne die sie umgebende Gesellschaft denkbar sind. Deshalb muss eine kritische Haltung gegenüber Nazis, mit einer kritischen Haltung gegenüber dieser Gesellschaft einhergehen. Ein konsequenter und angemessener Umgang mit den Morden durch den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erfordert somit, die verantwortlichen Ermittlungsbehörden und die Verfassungsschutzämter in ihrer Praxis und, der ihnen zugrunde liegenden politischen Motivation in Frage zu stellen. Stattdessen sollen die zuständigen Behörden und Ämter neue, "effektivere" Instrumente an die Hand bekommen, wie die derzeit völlig unkritisch diskutierte, zentrale "Extremisten-Datei". Dass im gleichen Atemzug nur von Pannen oder Versäumnissen der zuständigen Ermittler_innen gesprochen wird, ist nicht nur verharmlosend. Vielmehr werden die mindestens zehn Opfer des NSU zu bloßen Kollateralschäden eines perfiden Spiels zwischen Verfassungsschutzämtern und einen Milieu von mordwilligen Rassist_innen degradiert. Ein Blick auf die zahlreichen VS-Skandale der letzten Jahrzehnte lässt erahnen, wie ein Geheimdienst funktioniert, der außerhalb jedweder demokratischer Kontrolle agiert. Nicht nur in Thüringen wurde die Naziszene für die lächerlichen Informationen ihrer V-Männer üppig entlohnt und so der Aufbau nachhaltiger Strukturen subventioniert. Nicht nur in Thüringen sehen die Verfassungsschutzämter ihre Aufgabe neben der Beschaffung von Informationen ebenfalls darin, ihre Quellen vor dem Zugriff durch die Polizei zu schützen und deren Rolle in der Szene dadurch zu stärken. Dazu bedarf es keiner Verschwörung, es reicht vollkommen aus, dass an vielen Stellen innerhalb dieser Behörden Menschen arbeiten, die den kollegialen Umgang mit Nazis schätzen oder denen es zumindest egal ist. Damit scheinen die Schlapphüte auch davon zu kommen, denn ganz im Stile der "sächsischen Demokratie" werden alle öffentlichen Aufklärungsversuche, wie beispielsweise ein Untersuchungsausschuss, bisher von der konservativ-autoritären Mehrheit im Parlament blockiert. Die mediale Aufmerksamkeit, die solchen "Enthüllungen" gerade zukommt, wird nur von kurzer Dauer sein − der Kreis derjenigen, die eine fundamentale Kritik an der geheimdienstlichen Praxis stark machen, wird schon bald wieder überschaubar und damit leicht als "extremistisch" zu denunzieren sein.

drittens.

Aus der antikommunistischen Entstehungsgeschichte des VS und all seinen Aktivitäten bis heute lässt sich ohne weiteres ablesen, dass diese Behörde ihre Feinde "links" sieht. Selbst wenn einige Nazis für die Taten des NSU verurteilt, einige V-Leute "abgeschaltet" und einige Beamt_innen ihre Jobs bei VS, LKA und BKA verlieren werden − am Grundproblem ändert dies nichts. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, werden wohl auch in Zukunft fleißig weiter Daten über vermeintliche "Extremisten" gesammelt und "Demokratieerklärungen" verlangt, anstatt sich ernsthaft mit Nazis und den Zuständen, in denen sie so leicht agieren können, auseinander zu setzen. Die Diffamierung, die den Opfern statt einer Aufklärung zuteilwurde, wird weiterhin Bestand haben, die Betroffenen werden wohl auch zukünftig nicht ernst genommen. Dass die staatlichen Behörden nicht per se unfähig und untätig sind, was die Ausschöpfung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel betrifft, zeigt sich auch an ihrem eifrigen Engagement gegen Antifaschist_innen. So wurden im Umfeld des 13. und 19. Februar 2011 hunderttausende Telefondaten von vermeintlichen und tatsächlichen Nazigegner_innen durch sächsische Behörden gespeichert und ausgewertet. Vor wenigen Wochen kam es darüber hinaus zu ersten Verurteilungen von Blockierer_innen des Naziaufmarsches am 19. Februar 2011. In diesem Zusammenhang, aber auch resultierend aus der fadenscheinigen Konstruktion krimineller Vereinigungen nach §129 StGB, fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen und Überwachungen in der gesamten Republik statt. Gleichzeitig wird das Gespenst eines neuen Linksterrorismus herbeigeredet und die Forderung laut, nun endlich den linken die gleiche Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen wie den rechten "Extremisten". Dass hier ausgerechnet der Verfassungsschutz, also jene Behörde, die maßgeblich zum Aufbau der Naziszene beigetragen hat, mit ihrem Modell des "politischen Extremismus" die Deutungshoheit erlangt hat, sollte eigentlich aufhorchen lassen. Nach der Logik dieser Extremismustheorie muss der Verfassungsstaat und seine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" gegen jene verteidigt werden, die sich jenseits einer wie auch immer für moralisch gut befundenen "demokratischen Mitte" bewegen. Linker und rechter "Extremismus" werden so, verbildlicht durch die Form eines Hufeisens, gleichgesetzt. Mit der Erklärung nazistischer und menschenfeindlicher Ideologien zu Randphänomenen wird auch eine notwendige Kritik an alltäglichem Rassismus und anderen Diskriminierungen in eben jener "Mitte der Gesellschaft" delegitimiert und als extremistisch gebrandmarkt. Sachsens Staatsminister des Inneren Markus Ulbig treibt diese Logik der Gleichsetzung auf die Spitze, wenn er in einer Video-Botschaft die Bevölkerung mahnt, dass "Antifaschismus nicht die richtige Antwort" auf rassistische Morde sei. Dass solcher Unfug nicht nur dummes Gerede eines Innenministers ist, sondern in Sachsen bereits Realität, zeigt sich am Beispiel Limbach-Oberfrohna. Dort müssen sich Menschen, die der rechten Hegemonie im ländlichen Sachsen zumindest antifaschistische Akzente entgegen zu setzen versuchen, nicht nur gegen gewalttätige Nazis wehren, sondern auch gegen Kriminalisierungsversuche durch Polizei und Verwaltung. Dass Ublig die zaghaften Fortschritte nun für sich und sein Klientel reklamieren will, ist mehr als zynisch. Aber solche Widersprüche lassen diejenigen, die Demokratie per Geschäftsordnung umsetzen wollen ebenso kalt, wie die Opfer derer, die ihr mörderisches Versprechen − Rassismus − in die Tat umsetzen. Dies alles erscheint ihnen nur als Kollateralschaden, um "Sicherheit" und ein gutes Image zu erhalten.

viertens.

Wenn Nazigegner_innen diffamiert und kriminalisiert werden, während Nazis ungestraft und mit staatlicher Unterstützung jahrelang morden können, muss die Abschaffung der Verfassungsschutzämter und konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, die Antwort sein. Wenn die Grenzen des staatlich Geduldeten überschritten werden müssen, um Menschen effektiv vor dem Zugriff durch Rassist_innen und Antisemit_innen zu schützen, dann werden wir das tun. Denn ein Staat der die Nazis unterstützt, die Bedrohung durch sie kleinredet und Antifaschist_innen bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legt − so ein Staat muss damit rechnen, dass diese Steine auch aufgehoben werden. Dass es bei der ganzen Propaganda der "Extremistengegner" nicht um den Schutz der Einzelnen vor körperlicher Unversehrtheit geht, das hat die Realität bewiesen − es ist an uns zu beweisen, dass wir diese Realität nicht akzeptieren. Deshalb fordern wir als erste notwendige Schritte:

die Auflösung aller Inlandsgeheimdienste,

das Ende der "sächsischen Demokratie",

öffentliche Aufklärung der NSU-Taten,

und Offenlegung aller Geheimdienstakten.

Ein Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen Januar, 2012

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Infos & Facts

Veranstaltungen

2.9.2012, 19.30Uhr Conne Island, Leipzig: Protest – geht’s noch?
Zum Stand der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden:

Podiumsdiskussion mit:
Mona Fries (Bündnis Dresden Nazifrei)
Martin Kaul (Journalist, taz)
Kristin Pietrzyk (Anwältin)
VertreterIn der LEA (Leipziger Antifa)

" Aller guten Dinge sind drei" frohlockt der Aufruf des Bündnisses Dresden-Nazifrei. Zum dritten Mal soll in diesem Jahr Europas größter Nazi-Aufmarsch durch ein bundesweites, spektrenübergreifendes Bündnis verhindert werden. Und das trotz einer bisher beispiellosen bundesweiten Repressionswelle gegen DemonstrantInnen und Initiatoren der Proteste, die im vergangenen Jahr in der so genannten " Handydaten-Affaire" ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. In diesem Zusammenhang wurden auch mehrere Büros und Wohnungen durchsucht und bis heute laufen zahlreiche Ermittlungen wegen angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbrüchen und aufgrund des Verdachts der " Bildung einer kriminellen Vereinigung" . Der Preis den DemonstrantInnen zahlen ist hoch: Sie werden systematisch polizeilich verfolgt, müssen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und mitunter empfindliche Strafen für die Blockade des Naziaufmarschs in Kauf nehmen. Was in weiten Teilen der Öffentlichkeit als Erfolg der Zivilgesellschaft gegen Nazis gefeiert wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden jedoch ein Dorn im Auge. Polizei und Nachrichtendienste, eine Allianz aus CDU, FDP und NPD und die Dresdner BügerInnen sind sich indes weitgehend einig. Laut einer Umfrage aus 2011 sehen die DresdnerInnen in den Protesten ein größeres Übel als im Nazi-Aufmarsch selbst. Polizei und Justiz verfolgen akribisch den militanten Antifaschismus und die Blockade-Teilnehmer von Neonaziaufmärschen als " Straftat von erheblicher Bedeutung" . Und Innenminister Ulbig polemisiert anlässlich eines Blockade-Trainings für den kommenden Februar in der BILD-Zeitung " Mit dieser Aktion zeigen die Leute von ›dresden nazifrei‹ ihr wahres Gesicht. Das sind keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt." Ist es angesichts dieser Umstände nicht ratsam, Dresden endlich sich selbst und den Nazis zu überlassen? Oder ist es gerade wichtig, auch dieses Jahr wieder in Dresden nicht nur gegen den Nazi-Aufmarsch, sondern auch für Verteidigung der Versammlungsfreiheit und Grundrechten zivilen Ungehorsam auf die Straße zu tragen? Das Podium möchte u.a diese Fragen mit Euch diskutieren.

9.2.2012, 19Uhr Conne Island, Leipzig:
Mobiveranstaltung inklusive Vortrag der Kampagne " Sachsens Demokratie" :

"Demokratie auf sächsisch"

Am Abend des 19. Februar 2011 stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses " Dresden Nazifrei" . Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in 20 Wohnungen und Geschäftsräumen in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür war ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB, Antifaschistinnen sollen eine " kriminellen Vereinigung" gebildet haben, die für Angriffe auf Nazis sowie Sachbeschädigungen verantwortlich sein soll. Inzwischen ist klar, dass dieses Verfahren seit Mai 2010 mit allen dazugehörigen Mitteln geführt wird: Telefonüberwachung, Observation, Ausleuchtung des persönlichen Umfelds. Nach dem 19. Februar 2011 wurden aus dem einen Verfahren zwei getrennte §129 Ermittlungen, von denen derzeit insgesamt ca. 40 Personen betroffen sind.

Diese Ereignisse sind nur ein Teil der sächsischen Realität, die antifaschistisches Engagement auf unterschiedlichsten Ebenen versucht zu diskreditieren. Politisch wird gern die "Extremismus-Keule" geschwungen und so emanzipatorische Politik mit menschenverachtender Ideologie gleichgesetzt.

Der Vortrag wird einen Überblick über die Bandbreite der Repression geben und diese politische Kampagne gegen Antifaschistisches Engagement in den aktuellen politischen Kontext einordnen.

Demo-Einmaleins

Sexistisches Gehabe und Macker-Verhalten haben auf der Demo nichts zu suchen. Wenn ihr so etwas beobachtet und/oder euch belästigt fühlt, helfen euch die OrdnerInnen.

Mit Rücksicht auf die in Sachsen leider übliche Überwachung raten wir euch, überflüssige Mobiltelefone daheim zu lassen oder auszuschalten, solange ihr sie nicht dringend benötigt.

Die Demo wird von den VeranstalterInnen dokumentiert, ihr könnt eure Kameras also zuhause lassen. Innerhalb der Demo wird nicht gefilmt und fotografiert, denn solche Aufnahmen dienen ausschließlich den Ermittlungsbehörden. Falls ihr euch von euren Kameras nicht trennen könnt, dann dokumentiert einfach die Polizeiarbeit.

Provokateure und Beamte, egal ob in Uniform oder zivil, haben in der Demo nichts zu suchen. Bitte bleibt immer besonnen und achtet darauf, was direkt neben euch geschieht

Gern könnt ihr thematisch passende Transparente mitbringen. Symbole und Parolen reaktionärer Organisationen und nationalistischer Bewegungen haben auf der Demo allerdings nichts zu suchen.

Kein Alkohol oder andere Drogen. Mit Fahrrädern bitte am Ende der Demo laufen, damit niemand darüber stolpert.

Nicht vergessen: Bei Problemen aller Art helfen euch unsere OrdnerInnen.

Demotechnix

Ermittlunsausschuss Dresden (EA): 0351-89960456

Weitere Infos folgen!

Links

hier findet ihr inhaltlich passende Infos zur "sächsischen Demokratie"

Kampagne "Sachsens Demokratie"

Kampagne 129e.V.

alternatives Nachrichtenportal aus Dresden mit umfangreicher Rubrik zur Kriminalisierungskampagne gegen Antifaschist_innen in Sachsen

Linksextremismus-Blog, alles um und gegen die "extremistischen" Umtriebe

lesenwerter Aufruf zum Antirepressionsblock auf der Demo am 24.9.2011 in Leipzig

Desweiteren hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig, Hüter der sächsischen Landsverfassung, sich nochmal die Mühe gemacht uns kurz und knapp zu erklären, was "Demokratie" eigentlich ist - aber seht selbst:

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Mobi-Material

Ihr könnt gern Mobi- Material (Flyer und Plakate) bei uns bestellen, eine Mail genügt (extrem_ist_in [at] riseup.net). Bitte gebt an, wie viele Exemplare ihr jeweils haben wollt und kalkuliert dabei ein, wie viele ihr verteilen und verkleben könnt. Bitte gebt uns keine Privatadressen, sondern eine Adresse vom Infoladen oder von der politischen Gruppe eures Vertrauens.

Ansonsten könnt ihr hier natürlich auch das Infomaterial runterladen und selbst ausdrucken:

Flyer A5 (702KB)

Auruf A5-Faltblatt (2,1KB)

Plakate A2 (3,3MB)

Banner-quer (PNG 593 x 235px)

Banner-hoch (PNG 150 x 424px)

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